Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, eigenständig und erfolgreich für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen und damit wieder zu einer Bedrohung für andere Staaten zu werden. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich ist klar: Es hat, abgesehen von der Notstandsgesetzgebung der ersten Großen Koalition, in der Geschichte unseres Landes noch nie eine so lange Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten Jahren. Als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werden wir Liberale gegen diese Entwicklung weiterhin Widerstand leisten? (...)

(...) es ist hier nicht meine Aufgabe über andere Parteien oder Zusammenschlüsse von Bürgern zu urteilen, sondern zu konkreten politischen Sachfragen meine Standpunkt abzugeben. Ansonsten finde ich jede Initiative von Bürgern gut, sich an Wahlen zu beteiligen. Ob sie realistisch und zukunftsfähig sind, kann ich derzeit nicht einzuschätzen bzw. (...)

(...) Der Mensch ist in der Privatisierung nur ein Kostenfaktor nicht mehr und nicht weniger. (...) Es werden dann eben die Entscheidungen jemanden zu operieren nach Gewinnmaximierung entschieden, oder ob jemand erst in die Klinik aufgenommen wird. (...)

(...) Ich kann Sie leider nicht bedauern, da ich keine Zeit habe, mich für einen Wahlkampf auf so eine Art und Weise einzustellen. Mein Terminkalender ist voll und der Wahlkampf lohnt sich. Wie Sie wissen gibt es ein Programm besser gesagt ein Regierungsprogramm DER LINKEN. (...)