(...) Die damalige PDS und die heutige DIE LINKE, der ich auch angehöre, haben sich immer auf allen Ebenen für die Rechte der Betroffenen eingesetzt. In meiner jetzigen und zukünftigen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete habe ich mich in den zurückliegenden Jahren immer stark gemacht, dass die oben aufgezählten Rentenlücken und Ungerechtigkeiten so schnell wie möglich geschlossen werden. (...)
(...) Sie haben es erwähnt: Urteile des Bundessozialgerichts im Jahr 1998 hatten dazu geführt, dass Beitragszeiten nach dem AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, Anm. d. (...)
(...) Für uns sollte Zeitarbeit zukünftig nur noch eine besonders qualifizierte flexible Art der Tätigkeit innerhalb einzelner Berufsgruppen sein, die allein aus diesem Grund eine wesentlich höhere Entlohnung, als vergleichbare Festangestellte erfahren müßte. Bereits eine solche Regelung würde dazu führen, daß Zeitarbeit deutlich begrenzt sein würde und nicht zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze führt. Reguläre Einstellungen würden damit wieder an Attraktivität gewinnen. (...)
(...) Diese Einschätzung basiert auf verschiedenen Vorsichtsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Verwendung von Blut und Plasma aus Großbritannien ebenso ausgeschlossen wie potentielle Spender, die sich zwischen 1980 und 1996 dort einer Operation unterzogen oder sich mindestens 6 Monate kumulativ aufgehalten haben, wobei sie sich unwissentlich einer Infektion mit dem BSE-Erreger ausgesetzt haben könnten. Falls ein Spender nach der Spende an vCJK erkranken sollte, käme es zu einem Rückruf der entsprechenden Blutprodukte. (...)
(...) Es ist ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, dass die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagten Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden und möglichst viel bewirken können. Das Bundesentwicklungsministerium verfügt daher seit mehr als 40 Jahren über eine eigene Außenrevision, deren Aufgabe es ist, die Mittelverwendung unserer zahlreichen Zuwendungsempfänger (Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände) zu prüfen. (...)