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(...) Auch wenn das Thema nicht unbedingt in die Bundespolitik fällt, darf ich sie Ihnen gerne beantworten: Im Dresdner Stadtzentrum haben wir derzeit an mehreren Stellen mit gestalterischen "Glanzleistungen" zu kämpfen, die seit Jahren von der FDP kritisiert, aber von SPD, Grünen, CDU und Linken im Stadtrat und in den Ausschüssen abgenickt wurden. Umso erstaunter war ich, während des Kommunalwahlkampfes SPD Plakate zu entdecken, auf denen eben diese Bausünden angeprangert wurden. (...)

(...) Eine Enthaltung ist aber keine Zustimmung. Ich wollte damit bewusst zu Ausdruck bringen, dass ich das Gesetz der Familienministerin in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig halte, aber das Grundanliegen des Schutzes der Unversehrtheit von Kindern teile. (...)

(...) Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Zugangssperren nicht nur nutzlos, sondern gar schädlich, denn sie berühren sensible Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ich befürchte, dass dieses Gesetz den Einstieg in die Internetzensur darstellt. (...)

habe selbst eine Rente am Existenz- Minimum und weiß daher, von was sie reden. (...)

(...) Allerdings bin ich kein Experte für Rentenfragen, so das es mir nicht möglich ist auf Ihre Frage eine konkrete Antwort zu erstellen. Empfehlen würde ich Ihnen, sich in diesen Fall, an ein Verwaltungsgericht zu wenden. (...)