Sehr geehrter Herr Moser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Aus politischer Sicht sehe ich das Glühlampenverbot extrem kritisch. Es ist die "Einstiegsdroge" für Produktverbote. (...)
(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Wir bemühen uns verstärkt, die Sache des Lobbyismus und auch der Spenden durch Großkonzerne und Banken an die anderen Parteien in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Medien sind aber nicht sonderlich daran interessiert. (...)
(...) Denn diese Gesellschaften bluten für schnellen Profit Unternehmen aus und treiben sie in den Ruin. Auch die Deutsche Bahn kann bei einer Privatisierung schnell in eine Abhängigkeit solcher Gesellschaften kommen. Und dann wird eben nicht mehr in das Schienennetz investiert und es wird das Personal gefeuert um kurzfristig den shareholder-value zu steigern. (...)