Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michaela B. • 19.05.2019
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.06.2019 (...) So stellte das Ärzteblatt bereits 2007 fest: „Waren bisher Personalkostenanteile von 65 bis 70 Prozent in den Krankenhausbudgets die Regel, werden in Kliniken unter privater Trägerschaft Anteile von 60 Prozent und weniger realisiert.“ Die damit einhergehenden Leistungsverdichtungen gehen häufig zulasten der Versorgungsqualität. Das kürzlich beschlossene Pflegepersonalstärkungsgesetz ändert daran wenig. Im Gegenteil: gesundheitssystematisch gefährdet das Gesetz die Pflegeversorgung insgesamt: Die Vollfinanzierung von Pflegestellen und Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich sorgt für eine Sogwirkung von Pflegepersonal aus der Rehabilitationspflege, der Langzeitpflege und aus der ambulanten Pflege. (...)
Frage von Christian M. • 18.05.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) Für mich ist es wichtig, einerseits die Organspendebereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen zu wahren. Wir wollen die Organspende nach dem Hirntod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)
Frage von Erika R. • 17.05.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 19.05.2019 (...) Wir leiden in Deutschland an einem erheblichen Organmangel, weshalb viele Menschen, die auf der Warteliste stehen, versterben. Organmangel und auch Organhandel kann nur dadurch verhindert werden, in dem sich viel mehr Menschen dazu aktiv entscheiden Organspender zu werden. Dennoch spricht sich die AfD gegen eine Widerspruchslösung aus, da die Menschen nicht bevormundet werden sollen, sondern sich stattdessen aktiv für eine Spende nach dem Tod entscheiden sollen. (...)
Frage von Gertrud M. • 16.05.2019
Antwort von Martin Sichert AfD • 20.05.2019 (...) Das war auch aus dem von Ihnen beschriebenen Grund richtig. Widersprechen können Sie durch einen Organspendeausweis, auf dem Sie der Organspende widersprechen. Diesen sollten Sie mit sich führen und ihre Angehörigen über Ihre Entscheidung informieren. (...)
Frage von Gertrud M. • 16.05.2019
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 15.07.2019 (...) In diesem Sinne sprechen wir uns für eine "Vertrauenslösung" und nicht für die angestrebte "Widerspruchslösung" aus. Das System zur Gewinnung von Spenderorganen ist für die Bürger undurchsichtig gestaltet und besteht auf einer bloßen Legaldefinition des Hirntodes als Todesfeststellung des Menschen. (...)
Frage von Gertrud M. • 16.05.2019
Antwort von Anton Friesen AfD • 23.05.2019 (...) Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass wir als AfD - als einzige Fraktion im Bundestag - das Gesetz von Herrn Spahn abgelehnt haben (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-transplantationsgesetz-584392). Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht staatlichen Zwang im Hinblick auf die zutiefst persönliche Entscheidung, ob man seine Organe spenden möchte - oder nicht. (...)