Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs betrug im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro und ist im Jahr 2016 auf 1, 901 Milliarden Euro angewachsen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Bausparvertrag“, gerne möchte ich dazu Stellung nehmen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl an Schreiben, die mich tagtäglich erreichen, erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)

(...) Bildung soll allen Familien gebührenfrei zur Verfügung stehen von der Kita bis zur Uni und dem Meisterbrief, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. (...)

Hallo Mareike,

(...) Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft, wie das Schweizer Milizsystem vorbildhaft zeigt. Die derzeitigen Streitkräfte sind weder strukturell noch materiell oder personell zu einer Einsatzbereitschaft in einer Bedrohungssituation in der Lage. Hier sind insbesondere im Hinblick auf die geopolitische Neuausrichtung der USA umfangreiche Veränderungen und Verbesserungen notwendig. (...)