Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Als gebürtiger Dresdner blicke ich seit einiger Zeit besorgt auf das Erstarken xenophober, homophober, transphober und erkenntnisresistenter Strömungen, nicht nur in Sachsen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Schleswig Holstein die Möglichkeit besteht, eine Petition über den  Schleswig Holsteinischen Landtag einzubringen.

Deshalb müssen wir die AfD argumentativ bekämpfen, d.h. falsche Faktendarstellungen widerlegen und verfassungsfeindliche Positionen klar herausarbeiten.