(...) Generell fordert meine Partei eine modernere Behindertenpolitik, die sich an der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ orientiert. Um deren Zielsetzung in Thüringen voranzubringen, wollen wir soziale Rechte wie das Recht auf schulische und berufliche Bildung sowie das Recht auf Arbeit für Behinderte durch eine Erweiterung der Thüringer Landesverfassung stärken. (...)
Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen. Unsere Freiheit haben wir notfalls mit einer gut ausgerüsteten und motivierten Bundeswehr im eigenen Land zu verteidigen.
(...) Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben. Doch warne ich davor, Hersteller, die beispielsweise Analogkäse benutzen, mit Gammelfleisch, Brunnenvergiftern oder überhaupt mit der Unterstellung, man wolle den Verbraucher vergiften, in Verbindung zu bringen. Ihre Wortwahl in diesem Zusammenhang missbillige ich. (...)
Sehr geehrter Herr Mechler,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 20. August 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Für uns Liberale ist es unbegreiflich, wie die derzeitigen CDU/SPD-Regierungen in Sachsen und im Bund Steuergelder in riesigen Summen als Bürgschaft oder direkten Subventionen der Großindustrie hinterher werfen, dem Mittelstand aber mit immer neuen Steuern und Gesetzen das Leben schwer machen. (...)
