(...) Die einzige Lösung, die es hier gibt, sind mehr und häufigere Lebensmittelkontrollen - was natürlich auch den Steuerzahler mehr belasten wird. Dennoch halte ich es für richtig, im Sinne des Verbraucherschutzes für die Einhaltung der bisher schon geltenden Regeln zu sorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Giel,
die Debatte der vergangenen Wochen zeigt, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan längst ein Thema in der politischen Debatte ist.
Sehr geehrter Herr Kulick,
ich wurde auch von anderen bereits auf diese Sendung aufmerksam gemacht. Ich werde Olaf Scholz anschreiben und auf jeden Fall nachhaken.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) 2. Lohn-Untergrenze: Ich gehe davon aus, das konkrete Arbeitsangebote (Voll- oder Teilzeit-Angebote) der Arbeitsagentur bzw. der Job-Center nur sozialversicherungspflichtige Stellen umfassen und auch der Grundsatz, das nur Arbeiten zumutbar sind, die nicht gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. (...)
(...) Ein gewisses Maß an Ungleichheit gehört zu einer freien Gesellschaft. Dies darf aber nicht für die Bildungschancen von Kindern gelten – und erst gar nicht, wenn diese Ungleichheit nicht durch Leistung bedingt ist, sondern durch den Geldbeutel der Eltern. Dies widerspricht nicht zuletzt auch dem Wettbewerbsprinzip. (...)