Frage an Patricia Lips von Pia M. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Lips,
bitte sagen Sie mir, wann und ob Ihre Partei damit beginnen wird, die Kosten für Arzneimittel auf ein für das Gesundheitswesen erträgliches Maß zu begrenzen. Die Pharmaindustrie betrachtet die gesetzliche Krankenversicherung als Selbstbedienungsladen, und ich möchte gerne wissen, wie Sie gegen diese Ausbeutung des Solidarsystems vorgehen werden.
Freundliche Grüße
Pia Mahr
Sehr geehrte Frau Mahr,
sie beleuchten mit Ihrer Frage eine wichtige Problematik; der Arzneimittelmarkt ist allerdings differenziert zu betrachten: in dem Bereich der Generika (d.h. der nicht patentgeschützten Arzneimittel, die nach Ablauf des Patentschutzes von Originalarzneimitteln als Nachahmerarzneien hergestellt werden) konnten in den vergangenen Jahren sehr große Einsparungen erreicht werden. Hier gibt es auch eine große Konkurrenz, was den Patienten und Versicherten mit günstigen Preisen zu Gute kommt.
Die Entwicklung im Bereich von Originalarzneimitteln dagegen zeigt in der Tat in den vergangenen Jahren einen starken Preistrend nach oben. Dies sehen wir mit Sorge. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Chancen innovativer Arzneimittel auch künftig für die Patienten nutzbar gemacht werden sollen, ohne allerdings die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden. Um zu einer Begrenzung der Kosten in diesem Bereich zu kommen, gibt es verschiedene Wege. Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern können dabei ein Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen. Die Ausgestaltung der Regelungen im Einzelnen wird Gegenstand der in dieser Legislaturperiode vorzunehmenden Deregulierung im Arzneimittelmarkt sein. Dazu wird aktuell das weitere Verfahren beraten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit einigen Hinweisen weiterhelfen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Patricia Lips, MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.