(...) Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch! (...)
(...) Für mich und die SPD ist, und war auch da klar, wir wollen sachgrundlose Befristungen eindämmen (...)
(...) Ich habe gestern dem Dritten Infektionsschutzgesetz zugestimmt, nachdem wir im Ausschuss für Gesundheit als Parlament zahlreiche Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf beschlossen haben. (...)
(...) Das Kürzel bedeutet nicht abgegeben. Das kommt vor, wenn Personen z.B. krank sind oder in Quarantäne. (...)
(...) Dementsprechend entscheide ich unter Einbezug und Abwägung aller Argumente und allem Für und Wider, ohne Fraktionszwang. (...)
(...) Ich habe dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt (...)