(...) Ich gehe nicht davon aus, dass diese „Vorleistung“ dazu führen wird, dass sich die Politik von Putin ändern wird - im Gegenteil. Gerade die estnischen und baltischen Länder werden dies als schlechte Lösung empfinden, denn dort geht bekanntlich ja auch die Angst um, dass Russland dort aggressiv agieren könnte. (...)
(...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung bei Nord Stream I und II handelt es sich um Projekte von Privatunternehmen, die jetzt selbst entscheiden müssen, ob es wirtschaftlich ist, Nord Stream II zu realisieren. Fakt ist, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht alleine von unseren europäischen Nachbarn gedeckt werden können, die Haushalte in Deutschland aber verlässlich mit Gas versorgt werden müssen. (...)
(...) Franz-Josef Jung hat Recht. (...)
