(...) im Kern habe ich Bedenken, Dinge aus Straftaten durch eine Regierung zu erwerben. Andererseits ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr wichtig, so dass ich letztendlich den Erwerb noch akzeptieren kann. Allerdings muss das damit verbunden sein, wichtige Schritte einzuleiten, um Steuerhinterziehung künftig zu unterbinden, damit nicht immer wieder solche Fragen entstehen. (...)
(...) 3. Nacktscanner sind abzulehnen. Ob es der Technik gelingt, Scanner der "2. (...)
(...) Zu Ihrer Bewertung, dass wir "Feigheit vor dem Feind" zeigen, ist Folgendes zu sagen: Die Verhandlungen mit "Wir wollen lernen" sind seitens der Initiative beendet worden, weil der Hamburger Senat und die Koalitionspartner nicht bereit waren, alle ihre Forderungen zu erfüllen. Insofern "verraten" wir die Schulreform nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sicherlich haben auch Sie die kontroverse Diskussion um den Ankauf der Daten-CD in den Medien verfolgt. Dort wird mit zum Teil fragwürdigen Argumenten für oder gegen den Kauf argumentiert. (...)
(...) eine zweckgebundene Verwendung der Arzneimittelmehrwertsteuer hat durchaus ihren Charme. Aber erstens ist es ja für die Krankenkasse egal, aus welchem Steuertopf das Geld stammt und zweitens werden zweckgebundene Steuern erfahrungsgemäß eben doch zum Spielball der Haushälter, da es kein Gesetz gibt, das die "Fremdverwendung" verbietet. (...)
(...) Die SPD beherbergt immer noch unterschiedliche Strömungen und wird nach kritischem und streitigem Diskurs wieder eine kluge, mehrheitsfähige Linie finden. Nach meiner Meinung gehört dazu, dass wir manche unserer bisherigen Positionen klären, modifizieren, räumen und neu bestimmen. Mit dem Hamburger Grundsatzprogramm und dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wird damit schon längst begonnen. (...)
