Antwort ausstehend von Jo Leinen SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Will,
(...) ich teile die Bewertung der Bundesregierung, wonach ein Ankauf der Daten im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wäre, und begrüße daher die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Daten erworben werden sollen. (...)
(...) 1. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. (...)