(...) nein, ich sehe es nicht so, dass die Einführung von Mindestlöhnen keine positiven Effekte hätte. Ich bin nach wie vor für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen! (...)
(...) Durch den Koalitionsvertrag hat das BMZ weitere Aufgaben bekommen und aktuell durch neue entwicklungspolitische Konzepte für Afghanistan. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. Bei der finanziellen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit setze ich zukünftig verstärkt auch auf privates Kapital, Produkte und Fachkenntnisse aus der deutschen Wirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Kunzmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Das von der Vorgängerregierung eingeführte DRG-System sehen wir als ein lernendes System. Es soll in seinen Auswirkungen weiter beobachtet, und, wo nötig, weiterentwickelt werden. (...)
(...) Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. (...)
(...) Um Armut zu bekämpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen: Arbeit von der man leben kann, die nicht krank macht, die eine Rente ermöglicht, mit der man seinen Lebensabend würdig bestreiten kann! Deshalb kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit muss die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit sein. (...)
