Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 25.09.2009

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen möchte ich zunächst klarstellen, dass es entsprechende Instrumente auf den Ebenen von Ländern und Kommunen vielfach bereits gibt. Mit Blick auf die Bundesebene halte ich es für einen Irrtum zu glauben, dass plebiszitäre Elemente den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss verschaffen. Tatsächlich würde nämlich die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. (...)

Portrait von Christian Burholt
Antwort von Christian Burholt
CDU
• 02.10.2009

(...) Damit hiervon betroffene Arbeitnehmer nicht verarmen, muss ihr Lohn durch staatliche Leistungen aufgestockt werden. Diese Kombination aus einem Arbeitslohn und ergänzenden staatlichen Leistung nenne ich Mindesteinkommen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.09.2009

(...) Sollen nur Politikwissenschaftler/innen im Bundestag sitzen? (...) Im Einzelfall kann eine solche von Ihnen angesprochene Berufserfahrung hilfreich sein, aber ein Student, der in den Bundestag einzieht, ist wiederum auch sehr kompetent, wenn es z B um Hochschul- und Ausbildungsfragen geht. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 25.09.2009

(...) Grundsätzlich sieht sie in der Europäischen Integration keine Chance, sondern ein Risiko. Die Linkspartei scheut internationale Verantwortung und hat kein durchdachtes sicherheitspolitisches Konzept, zum Beispiel will sie die NATO auflösen. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland außenpolitisch vollkommen isoliert wäre. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 21.09.2009

(...) Es wäre zwar nicht zwangsläufig so, ist aber zu erwarten. Als Drogenbeauftragte berate ich die Bundesregierung zu diesem Thema. Da die Regierung Gesetze nicht durchboxen kann, kann ich das auch nicht. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 24.09.2009

(...) Insbesondere die CSU hat sich der Bewahrung der Schöpfung Gottes verschrieben. Tierschutz hat in der Politik der CSU traditionell einen hohen Stellenwert. (...)

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