Frage an Michael Link von Karl-Jürgen H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Link,
das vertragswidrige Verhalten Griechenlands hat der Europäischen Union und dem Euro schweren Schaden zugefügt. Die 2008 ausgebrochene Finanzkrise hat die Probleme offen gelegt, aber nicht verursacht. Beide großen griechischen Parteien haben im Vertrauen auf europäische Solidarität an der Misere mitgewirkt und hatten dabei – wie gerade bekannt wurde – Großbanken der Wall Street als Helfer.
Jetzt wo es kriselt, möchten sich die gleichen Banken ihre Gewinne und Risikoprämien vom europäischen Steuerzahler auszahlen lassen. Dem wird mit Katastrophenszenarien Nachdruck verholfen. Angeblich würden bei einem griechischen Staatsbankrott andere Länder „in den Strudel gerissen“ und der Euro-Raum würde auseinander brechen. (Warum eigentlich?) „Die Finanzmärkte“, so heißt es allen Ernstes, würden entscheiden, was die europäischen Institutionen nun tun müssten. Auf Deutsch: Geld zurück oder der Euro geht auf Sturzflug!
So hatte ich mir den Euro nicht vorgestellt. Als Wähler und Steuerzahler fühle ich mich doppelt geprellt.
Beraten Sie dieses Thema im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union? Welchen Weg zur Schadensbegrenzung befürworten Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Februar.
Am 10. Februar gab ich anlässlich des EU-Sondergipfels zu Griechenland folgende Pressemitteilung zur Thematik heraus:
Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. Alle Maßnahmen auf europäischer Ebene müssen sich dem Ziel eines stabilen Euro unterordnen. Griechenland steht jetzt finanzpolitisch unter EU-Aufsicht. Diese muss darüber wachen, dass der Sanierungsplan umgesetzt wird. Es braucht Hilfe zur Selbsthilfe und keine Lösung zu Lasten des europäischen Steuerzahlers. Das wäre ökonomisch das völlig falsche Signal für andere EURO-Länder, denn es hieße, dass sich kein Land mehr beim Sparen anstrengen muss. Jeder Mitgliedsstaat muss grundsätzlich seine Schulden selbst begleichen.
Auch das Einfrieren von EU-Subventionen und von Strukturbeihilfen, wie dies im Fall Bulgariens praktiziert wird, darf kein Tabu sein, wenn Griechenland die EU-Sparvorgaben nicht umsetzt.
Eurobonds kommen aus unserer Sicht nicht in Frage, da dies dazu führen würde, dass auch die Bonität anderer EU-Mitgliedstaaten, die sich an den Bonds zugunsten Griechenlands beteiligen, leiden würde und deren Refinanzierungskosten steigen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link
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