Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Regula H. • 01.09.2009
Antwort von Gero Greb Einzelbewerbung • 03.09.2009 (...) Das heißt, Gesetze müssen so gestaltet sein, daß sie der Bürger auch versteht - dann befolgt er sie auch. Der normale Menschenverstand muß unsere Politik bestimmen und nicht das Abgehobene von "Parteiabgeordneten", die seit Ihrer Lehre fast nur noch die Parteilinie kennen und je länger sie im Bundestag sitzen um so weniger wissen, was es heißt heute Geld zu verdienen. (...)
Frage von Stefan P. • 01.09.2009
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 02.09.2009 (...) Der Bankrott von Kalifornien hat aber beispielsweise deutlich gemacht, wo die Grenzen von Volksabstimmungen liegen. Abstimmungen etwa über die Höhe von Steuern und Abgaben, die durch finanziell potente Lobbygruppen initiiert und finanziert werden, darf es in keinem Fall geben. (...)
Frage von Stefan P. • 01.09.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 09.09.2009 (...) unser Grundgesetz ist dem Leitbild der repräsentativen Demokratie verpflichtet, wonach über alle wesentlichen politischen und rechtlichen Fragen durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten entschieden wird. Der große Vorteil der parlamentarischen Demokratie ist, dass komplexe Fragen in den parlamentarischen Beratungen transparent und intensiv unter Hinzuziehung von Sachverständigen erörtert werden. (...)
Frage von Alexander S. • 01.09.2009
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 04.09.2009 (...) Meine Positionen stehen für keinen bestimmten politischen Flügel, sondern ich bin immer für gute Argumente, neue Ideen und nachhaltige Lösungen offen und möchte dieses gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen im Münchner Norden anpacken. (...)
Frage von Thomas K. • 01.09.2009
Antwort von Rüdiger Wohltmann Die Linke • 08.09.2009 Sehr geehrter Herr Krüger,
Frage von Thomas K. • 01.09.2009
Antwort von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2009 (...) Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. (...)