(...) Über die Verwendung der Steuereinnahmen entscheidet der Deutsche Bundestag durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in jedem Jahr neu. Dabei stellt er zwar auch Mittel für verschiedene Maßnahmen im Zuge der Terrorbekämpfung bereit, die aber nicht (nur) aus der Tabaksteuer oder Teilen davon stammen, sondern stets aus den gesamten zur Verfügung stehenden Einnahmen des Bundes. (...)
(...) Immer wieder wird versucht, zwischen gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern auf der anderen Seite Endsolidarisierung zu organisieren. In Wirklichkeit verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, auch damit der Abstand stimmt. (...)
(...) Da sind wir dann wieder bei der Debatte, die Herr Westerwelle ausgelöst hat. Er wollte den Blick auf die Menschen lenken, die es mit ihren Steuern auch möglich machen, dass die Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützt werden können. (...)
(...) Sie zitieren völlig richtig: „Das HAUS DES WALDES bietet Schulklassen ein umweltpäd. Programm um das Thema Naturschutz." Das passiert nämlich in den beiden Ausstellungsräumen, der Bibliothek, den Arbeitsräumen der Umweltpädagogen und der Waldjugend. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
