Frage an Kai Abruszat von Markus W. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo,
mich würde interessieren, ob sie dieselbe Meinung zumThema HARTZ 4 haben wie ihr Parteivorsitzender Herr Westerwelle?. Vielen Dank im Vorraus für ihre Antwort.
Hallo Herr Wehmeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich finde es richtig, daß Herr Westerwelle dieses Thema auf die Agenda der politischen Tagesordnung gesetzt hat. Es läßt sich immer streiten, ob die jeweils benutzte Wortwahl richtig und angemessen ist.
Aber:
Es ist im Interesse sowohl der wirklich Bedürftigen als auch derjenigen, die mit ihren Steuerleistungen die staatlichen Sozialtransfers erst möglich machen, diese Diskussion endlich zu führen. Die Zukunft des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland, den in seinen Grundfesten auch Herr Westerwelle nicht in Frage stellt, hängt nun einmal entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, wie wir diesen finanzieren wollen und können. Deswegen darf der Grundsatz "Erst erwirtschaften, dann verteilen", nicht ausgeblendet werden.
Freundliche Grüße
Ihr Kai Abruszat
Weitere Fragen an Kai Abruszat
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bisher habe ich noch keine Antwort auf meine Kleine Anfrage erhalten. Ich rechne Ende März/Anfang April damit. (...)
(...) Schon traditionell ist die Stellenbesetzungssituation an beruflichen Schulen in vielen Bereichen problematisch. Gerade in den von Ihnen angesprochenen gewerblich-technischen Fächern konkurrieren die Berufskollegs oftmals direkt mit der freien Wirtschaft, so dass an den beruflichen Schulen oftmals die Bedarfsdeckungsquote im Vergleich zu den allgemeinen Schulen deutlich geringer ist. Zweifellos ist dies ein zentrales Problem, in dem die Schulpolitik des Landes kontinuierlich Verbesserungen umzusetzen versuchen muss. (...)
Der geplante Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe hat nicht die erforderliche breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die klar artikulierte Größenordnung von Nationalparkgegnern in der Region darf nicht ignoriert werden. (...)
Ganz herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich mich mit dieser Thematik bislang noch nicht vertraut gemacht habe - dieses geht sicherlich fast allen Landtags-Kandidaten so.