Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle und für Ihre Frage. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Fehlverhalten von Politikern wird selbstverständlich geahndet: Konkretes Beispiel: Die schwarzen Kassen und die illegalen Parteispenden des früheren Bundeskanzlers Kohl und der CDU. Dieser hatte bekanntermaßen auch „innerhalb von drei oder vier Jahren blühende Landschaften“ versprochen. (...)
Sehr geehrte Frau Neumann,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht.
Eine solche Einschätzung ergab sich schon aus den Programmen der PDS. Die meisten Mitglieder werden Ihnen so oder so ähnlich antworten. Ausnahmen mag es geben.
(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu das insbesondere durch die momentane Ausgestaltung der Europäische Union Schwachstellen entstanden sind. Meines Erachtens sind hier vor allem Defizite in der Gewaltenteilung zu nennen. (...)
(...) Aufgrund der Unterstellung in Ihrem letzten Satz habe ich keinerlei Veranlassung, auf Ihre rein polemischen Fragen, die bloße Unterstellungen sind und in keinem Programm der Union enthalten sind oder gar von irgendeinem Unionspolitiker erklärt wurden, ernsthaft zu antworten. (...)