(...) In der Tat wird die Debatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland oftmals als reine Verteilungsdebatte geführt. Dadurch ist die Sensibilität dafür, dass alles was der Staat verteilt, vorher von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss, zunehmend verloren gegangen. (...)
(...) Ihre Einschätzung, die Bürger seien der von Guido Westerwelle losgetretenen Debatte überdrüssig, teile ich nicht. Im Gegenteil: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Diskussion begrüßt. Was den gesundheitspolitischen Aspekt Ihrer Frage anbelangt, so möchte ich Sie, wie schon bei Ihren letzten beiden Anfrage, bitten, meine Kollegin Ulrike Flach zu kontaktieren. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger nachvollziehen und gut verstehen, dass Ihnen die Bonus-Zahlungen an die Mitarbeiter der HSH Nordbank unverständlich erscheinen. (...)
(...) Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass es in dem jetzt begonnenen Prozess noch keine Vorfestlegungen, etwa für eine Reform des Laufbahnrechts geben kann. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, ein modernes zukunftsfähiges Dienstrecht zu schaffen, das sowohl den Belangen der Beamtinnen und Beamten als auch den Belangen der öffentlichen Arbeitgeber Rechnung trägt. (...)
(...) Wir brauchen ein Gesamtmaßnahmenpaket. Zu einem solchen Maßnahmenpaket gehören eine effektive Strafverfolgung von Tätern in diesem Bereich im In- und Ausland, durch bi- und multilaterale Abkommen sowie eine bessere Prävention: Eltern, Erzieher und Lehrer müssen Kinder stark machen, damit sie in Notsituationen besser geschützt sind. (...)
