Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass beim Datenschutzbeauftragten des Bundes ein unabhängiges Gremium bestellt wird, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. (...)

(...) 1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)

(...) selbst verständlich muss gegen Missstände direkt vorgegangen werden, unabhängig davon ob es sich um Kinderpornographie oder andere schwere Straftaten handelt (Es sind alle Straftaten zu verfolgen, soweit das möglich ist!). (...)

(...) Zu Ihrer Frage kann ich folgendermaßen antworten: Ich sitze in keinem Aufsichtsrat, wie Sie dies auch den Angaben auf meiner Homepage www.daniel-bahr.de und den Veröffentlichungen des Bundestages entnehmen können. Als Nebentätigkeiten kann ich nur auf meine gehaltlose Beurlaubung als Mitarbeiter der Dresdner Bank AG und auf meine Mitarbeit in den Beiräten von Ergo und DUK Versorgungswerk verweisen. (...)

(...) Würde das Parlament verkleinert, wären voraussichtlich noch weniger Abgeordnete im Plenum präsent, weil sie größere Arbeitsbereiche und damit noch mehr Verpflichtungen hätten. Darunter litte nicht nur die Plenumspräsenz, sondern auch die Qualität der Arbeit, was wiederum eher teuerer als billiger wäre. (...)

(...) Zusammen mit dem Wechsel zu einem echten Ökostromanbieter kann man sogar noch Geld sparen, obwohl man nun wirklich sauberen Strom ohne Atom- und Kohlekraft nutzt. Das Geld, das der Ökostromanbieter so einnimmt, investiert er wieder in neue Kraftwerke, zum Beispiel in Windkraft- oder Bürgersolaranlagen. (...)