
es sind ja nicht nur die Konsumentenzahlen die uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sorgen bereiten. In diesem Fall stehen eine Menge strafrechtliche und gesundheitspolitische Fragen im Raum.
es sind ja nicht nur die Konsumentenzahlen die uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sorgen bereiten. In diesem Fall stehen eine Menge strafrechtliche und gesundheitspolitische Fragen im Raum.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen.
das "Cannabis als Medizin"-Gesetz war ein Meilenstein. Nun gibt es mit der Überprüfung durch den G-BA eine Perspektive für eine Überführung in die Regelversorgung.
Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
Klar ist aber, dass wir Grüne, egal in welcher politischen Konstellation immer dafür kämpfen, möglichst viele unserer Inhalte bei Regierungsbeteiligungen auch umzusetzen.