Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 05.09.2019 von Johannes Kahrs SPD

(...) Nein, auch ich verfolge aufmerksam die Presselandschaft zum CUM-Ex-Skandal und mir ist demzufolge keine aktuellere Entwicklung als dir bekannt. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 03.07.2019 von Carsten Schneider SPD

(...) Beratungsunternehmen wie die oben genannten können in bestimmten Fällen hilfreiche Arbeit liefern, allerdings: Jeder mögliche Interessenkonflikt muss ausgeschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf aggressives internationales Vorgehen in der Finanz- und Steuerpolitik! (...)

Portrait von Sonja Steffen
Antwort 16.05.2019 von Sonja Steffen SPD

(...) Die Feststellung ob im Zusammenhang mit solchen Geschäften rechtswidrig gehandelt wurde und ob dieses Handeln strafrechtlich verfolgt werden muss, obliegt aber der Justiz. Und das für jeden einzelnen Fall. (...)

Portrait von Valentin Abel
Antwort 05.04.2019 von Valentin Abel FDP

(...) Nichtsdestotrotz möchte ich nach vorne schauen und verhindern, dass derartiger Schaden nicht erneut auf die Allgemeinheit zukommen kann. Darum setze ich mich z.B. für eine europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei den meisten Steuern ein, damit multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht doppelt nicht besteuern.

Portrait von Verena Wester
Antwort 06.04.2019 von Verena Wester AfD

(...) ich werde, soweit ich kann und darf, die Justiz dabei unterstützen, den milliardenschweren Steuerbetrug aufzuklären und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Meiner Ansicht nach ist es unter keinen steuergestalterischen Gesichtspunkt gerechtfertigt, sich jede Menge Kapitalertragsteuer „erstatten“ zu lassen, die vorher niemand gezahlt hat. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 07.04.2019 von Peter Weispfenning MLPD

(...) die Sache mit den „Cum-Ex-Milliarden“ sind ein Musterbeispiel des Staatsmonopolistischen Kapitalismus! Die Finanzkonzerne platzierten ihre eigenen Leute in den Ministerien, um ihre Milliarden-Abzocke durchzusetzen. (...)