Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2019 (...) die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.07.2023 Eine offene Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürger*innen aktiv einbringen, mitdiskutieren und Fragen stellen
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.06.2019 (...) Wir GRÜNE haben deshalb wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 auch für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz, das wir in interaktiver Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet haben, in den Landtag eingebracht. Jede Initiative wurde durch die CSU-Mehrheit abgelehnt. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Helmut Kaltenhauser FDP • 17.06.2019 (...) Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Florian von Brunn SPD • 05.07.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch.de. Die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hat bereits seit 2001 vier parlamentarische Initiativen gestartet, um ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. ein Transparenzgesetz in Bayern einzuführen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.07.2023 Bayern sollte unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben, daher haben wir Grüne bereits 2015 entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht.