Sehr geehrte Frau Gebauer, ich habe Sie gewählt. Keinesfalls möchte ich, dass das IFG so sehr eingeschränkt wird, dass es praktisch abgeschafft wird. Wie werden Sie abstimmen? Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und für die klar formulierte Sorge um das Informationsfreiheitsgesetz. Dass Sie sich in dieser Frage direkt an Ihre Abgeordnete wenden, zeigt, wie wichtig Ihnen Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns sind.
Die jetzt diskutierten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz gehen auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 2. Juli zurück. Über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes entscheidet der Deutsche Bundestag auf Bundesebene. Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist an diesen Abstimmungen nicht beteiligt, ich selbst kann über das Bundesgesetz also nicht abstimmen.
Unabhängig davon halte ich es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger staatliche Entscheidungen nachvollziehen und Hintergründe prüfen können. Informationsfreiheit und der Zugang zu amtlichen Unterlagen haben sich in den letzten Jahren als wichtiges Instrument für demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte erwiesen. Zugleich werden auf Bundesebene nun Vorschläge diskutiert, die den Kreis der Anspruchsberechtigten und den Umfang der Informationsansprüche verändern könnten. Diese Vorschläge stoßen – wie Sie ja ansprechen – auf deutliche Kritik aus Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft.
Als Landtagsabgeordnete verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl diese Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Wie ich die konkrete Reform bewerte, hängt aus meiner Sicht wesentlich davon ab, wie der endgültige Gesetzestext aussieht und welche Änderungen gegenüber dem heutigen Recht tatsächlich beschlossen werden. Erst dann wird belastbar zu beurteilen sein, ob Transparenz und Informationsrechte weiterhin angemessen gesichert sind.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Gebauer MdL
Weitere Fragen an Katharina Gebauer
Als Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl die geäußerte Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Der Prozess ist derzeit noch im Fluss, eine abschließende Bewertung der konkreten Änderungen ist aus meiner Sicht erst möglich, wenn ein belastbarer Gesetzestext vorliegt und die zuständigen Gremien im Bund darüber beraten haben.
Ich bin bei einer automatischen Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung zurückhaltend
Aus meinem Wahlkreis erreichten mich zuletzt vermehrt Rückmeldungen zu langen Wartezeiten, Sorgen um eine Einschränkung des Therapieangebots sowie zur wirtschaftlichen Lage psychotherapeutischer Praxen im Zusammenhang mit den aktuellen Bundesentscheidungen. Diese Hinweise nehme ich sehr ernst und beziehe sie in meine Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.
Die von Ihnen angesprochenen verkehrspolitischen Fragestellungen sind vielschichtig und umfassen zahlreiche unterschiedliche Aspekte. Für einen vertieften Austausch stehe ich gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.