Antwort 18.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ermittlungen und Äußerung von Verdachtsmomenten obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben Ihnen bereits am 22. April 2023 ausführlich auf Ihre Frage geantwortet.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 08.06.2023 von Tim Brockmann CDU
Herr Brockmann hat sein Mandat im Landtag niedergelegt und kann Ihre Frage daher nicht mehr beantworten.
Antwort 20.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“