Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unternehmen werden immer große Summen Spenden, für Parteien die ihre Interessen vertreten.

(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)

(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)

(...) die Antwort lautet, Ja. (...)

(...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)