Als Bündnisgrüne halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Israels ultra-rechte Regierung unter Premierminister Netanyahu setzt in Beziehungen zu Palästina auf Eskalation. Diese Entwicklungen kritisieren wir deutlich.
Der russische Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Soweit dürften wir keinen Dissens haben.
In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.
