Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Paul B. • 04.03.2022
Will DIE LINKE in der jetztigen Zeit ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands? und wie steht DIE LINKE zu den Rüstungsexporten in die Ukraine?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 07.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.

Frage von Felix P. • 01.03.2022
Haben Sie sich auch mit Perspektiven jenseits der Default-Natoposition bzgl. des Ukraine-Krieges auseinandergesetzt? (Beispielposition in der Ergänzung)
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas K. • 01.03.2022
Wie erklären Sie das Versagen auf diplomatischer Ebene? Auch die Nato hat hier genug Öl ins Feuer gegossen.
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.03.2022 von Michael Roth SPD

Nicht die Ukraine, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.

Frage von Andreas F. • 28.02.2022
Sehr geehrter Herr Lindner,ich mache mir viele Sorgen und Gedanken über die Lage in der Ukraine. Warum setzt die NATO nicht einfach Söldner ein.Dann würde die NATO keinen Vertragsbruch begehen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP

der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen

Frage von Julius W. • 27.02.2022
Schließt eine "Absicherung der territorialen Integrität der Ukraine" für Sie die Krim mit ein? Können Sie der Ukraine wirklich "wahnwitzige Aufrüstung" und "zündeln mit NATO-Mitgliedschaft" vorwerfen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Joachim F. • 26.02.2022
DIE LINKE fordert statt der NATO ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbindung Russlands. Ist das auch heute, angesichts des russischen Angriffes auf die Ukraine Ihre Meinung?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 03.01.2023 von Sevim Dağdelen BSW

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Diplomatie und Interessenausgleich mit Russland deshalb auszuschließen, wäre jedoch falsch.