Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marie S. • 02.09.2009
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 02.09.2009

(...) Auch ein Ost-Ministerium würde das Problem nicht lösen. Wir brauchen Bundestagsabgeordnete, die sich wirklich für den Osten einsetzen! Die LINKE hatte einen Bundestagsausschuss "Neue Länder" gefordert. (...)

Frage von Dieter P. • 02.09.2009
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 08.09.2009

(...) Entscheidend ist aber, dass insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung eröffnet und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar verbessert werden. Wir wollen dazu ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

Frage von Dieter P. • 02.09.2009
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.09.2013

(...) Ihr Wunsch ist ja nachvollziehbar, die Realität der Gesetzgebung aber ist weit davon entfernt, solche Wünsche zu realisieren. Die für eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik nötigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind nicht in Sicht. (...)

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