(...) ein einfaches Steuersystem ist nicht unbedingt auch ein gerechtes Steuersystem, ein kompliziertes – da haben sie ganz recht – aber auch nicht. (...)
(...) Natürlich hätte es Charme, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu machen. (...) Die durch die Finanzkrise weiter gestiegene Staatsverschuldung macht große Steuerentlastungen, wie CDU/CSU sie propagieren, derzeit unmöglich. (...)
(...) Es ist sicherlich nicht die Angst vor dem Verlust eines "Herrschaftsinstrumentes", denn auch ein vereinfachtes Steuerrecht würde vom Gesetzgeber kommen und seiner Kontrolle unterliegen. Die CDU will in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass die Bürger mehr netto vom brutto behalten. Dazu soll der Steuerfreibetrag pro Jahr für jeden, auch für Kinder, 8004.- Euro betragen. (...)
(...) Deutschland hat bereits 1949 die Menschenrechtskonvention sowie zahlreiche Zusatzprotokolle unterschrieben. Deren Bestimmungen sind - unabhängig von den EU-Verträgen - bindendes Recht. (...)
