(...) zu 2.: Die Reserven der Rentenversicherung werden aus guten Gründen nicht angetastet. (...) Letztendlich entspricht er gerade einmal einer Monatsausgabe der Rentenversicherung. Die Rücklage in dieser Höhe dient also der - auch unterjährigen -Liquiditätssicherung der Rentenversicherung und kann nicht einfach ausgegeben werden. (...)
(...) Reicht der Lohn nicht aus, beispielsweise im Niedriglohnsektor, muss man ihnen zusätzliche staatliche Leistungen gewähren – das Kombilohnmodell. Unstreitig ist auch, dass Dumpinglöhne – verglichen mit den Löhnen in der jeweiligen Branche – sanktioniert werden müssen und dass sie auch von niemandem gutgeheißen werden. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass Arbeitsgerichte Dumpinglöhne für rechtswidrig erklären und dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ordentliche Löhne vorenthalten wurden, den üblichen Lohn zusprechen – dass die Arbeitgeber also verurteilt werden, einen ordentlichen Lohn zu zahlen. (...)
(...) Ich entnehme dem Wahlergebnis, daß die Merheit der Bevölkerung in dem Stadtteil, für den ich "zuständig" bin, nicht Ihrer Meinung ist, daß meine Äußerungen den Eindruck erwecken, daß ich mir der dortigen Realität nicht bewußt bin und die derzeitige Situation falsch einschätze. Ich habe mich übrigens nie so geäußert, daß man meinen könnte, daß Deutschland für Einheimische und Migranten "ein Paradies" ist. Ich habe vielmehr stets auf die Probleme hingewiesen, die es nach wie vor gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Wockelmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Moderne, hocheffiziente Kohlekraftwerke sind in einem ausgewogenen Energiemix unverzichtbar und sparen gegenüber alten Kraftwerken ca. 30% an CO2-Emissionen ein. (...)
(...) Ich unterstütze ausdrücklich den Ausbau erneuerbarer Energien. Dennoch benötigen wir auch konventionelle Kraftwerke und setzen hierbei auf den Einsatz der effizientesten Anlagen, die nach dem Stand der heutigen Technik errichtet werden und alte umweltschädlichere Anlagen ersetzen. Dies gilt auch für den Kraftwerkbau in Datteln, der dem neuesten Stand der heutigen Technik entspricht und einen hohen Wirkungsgrad aufweist. (...)
