(...) die CDU hat gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten. Dies wollen wir (auch im HSK) weiter anpacken. (...)
(...) Die Problematik der innerstädtischen Autobahnen soll, laut Senatsverwaltung, bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgegriffen werden. Es würde derzeit versucht, mit dem Straßenbaulastträger konstruktive Ansätze zu entwickeln. (...)
(...) Sie fragen, was die Aussage, dass Eltern zu keinem Lebensmodell gedrängt werden sollen, das sie nicht wollen, mit der Wirklichkeit zu tun habe. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Verwirklichung dieses Grundsatzes entscheidend auch von mehr und besseren Betreuungsangeboten für die Kinder abhängt. (...)
(...) bei der Erstellung des Verkehrswegeplans haben die bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich 2003/2004 dafür gesorgt, wie schon damals versprochen, den A 99-Südring München zwischen A 8 und A 96 aus dem Verkehrswegeplan zu streichen. Wir halten ihn für ökologisch, landschaftsplanerisch und finanziell unvertretbar. (...)
(...) Die Kritik und die daraus zu ziehenden Konsequenzen haben ihre programmatischen Niederschlag bei der SPD gefunden und sind im Zuge der Finanzkrise, beginnend mit dem im Juni 2008 verabschiedeten Risikobegrenzungsgesetz und darauf folgenden zahlreichen weiteren Schritten in das Regierungshandeln gemündet. Die einzelnen Maßnahmen kann ich hier nicht auflisten, sondern darf sie dazu auf die Publikationen z. (...)
