Sehr geehrter Herr Marx,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. (...)
(...) nichts einwenden. Nach meinen Informationen steht die Erteilung der Baugenehmigung für die REWE-Erweiterung nun unmittelbar bevor. Ich gehe davon aus, dass REWE dann kurzfristig mit den Umbauarbeiten beginnen wird. (...)
(...) ich bin auch heute ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, und zwar so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde. Damit werden Sie leben müssen. (...)
(...) Die Gewerbesteuer sollte nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft werden. Die Unternehmenssteuerreform hat den Mittelstand zu wenig entlastet. (...)
