Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
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Antwort 17.12.2024 von Carsten Körber CDU
Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Datenlage dazu ist nicht sonderlich gut
Antwort 20.11.2024 von Sylvia Lehmann SPD
Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.
Antwort 18.12.2024 von Jana Schimke CDU
Die AfD ist verfassungsfeindlich.
Antwort 28.11.2024 von Johannes Fechner SPD
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.