Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. (...)
(...) Ziel des Kultusministeriums ist es, die besten Absolventen an den bayerischen Schuldienst zu binden. Dafür wurde für die besten Absolventen der einzelnen Fächer ein Einstellungskorridor geschaffen. (...)
(...) Ob die Auswahl der Teilnehmer und das Veranstaltungskonzept dieser Zweckbestimmung entsprechen, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Zumal zumindest in den Medien über eine mögliche Vermischung zwischen Amtsaufwendung und Parteiunterstützung berichtet wurde. (...)
(...) Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt. (...)
(...) Ich möchte diesen angeblichen „Linkstrend“ oder auch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU an einem Beispiel aus dem Bereich der Familienpolitik entzaubern; der Erhöhungen des Kindergeldes von 154€ auf 184€. (...) Meiner Ansicht nach werden wir erst dann sehen, wie unsozial die CDU eigentlich ist und dass der angebliche „Linkstrend“ der CDU nichts anderes war als ein wahltaktisches Manöver. (...)