Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Luis Alberto Fernández V. • 07.03.2010
Frage an Wolfgang Neškovic von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Recht
Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 13.04.2010 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) Kurzum: Wenn Sie sich von der Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht angemessen vertreten sehen, rege ich eine Veränderung Ihres Wahlverhaltens für die nächste Bundestagswahl an. Denn genau das kann (wie Sie schrieben) „der Bürger tun, um die Parlamentarier zu einer effektiven Mandatsausübung zu bewegen.“ (...)

Portrait von Markus Kurth
Antwort 09.03.2010 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nun - 60 Jahre später - kann man da wohl aus guten Gründen optimistischer sein. Deshalb fordern die Grünen auch, dass Volkabstimmungen und Volksentscheide endlich auch auf Bundesebene eingeführt werden können. Das heißt auch explizit nicht, dass alles zur Disposition steht. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.03.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Insofern gehe ich davon aus, wenn SPD und Grüne eine Mehrheit am 9. Mai bekommen, ist die Abschaffung der Studiengebühren am wahrscheinlichsten. Auch die Grünen wollen ja eine Abschaffung. (...)