Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen aufgezählten weiteren Bestandteile des Antrages wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW (zusammen 65 Stimmen, abzüglich meiner Stimme und der zweier erkrankter Kollegen 62 Stimmen) gegen die Stimmen der Grünen (4 Stimmen) in den Sozialausschuss überwiesen. Die Überweisung eines so komplexen Themas wie der Stilllegung eines Atomkraftwerkes in den dafür zuständigen Fachausschuss (das ist der Sozialausschuss), um es dann wieder im Landtag zu beraten, ist ein absolut übliches Verfahren. (...)

(...) ich habe der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Neu ist die im Gesetz normierte Pflicht des Waffenbesitzers, der Behörde die sichere Aufbewahrung nachzuweisen und dazu auch den Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen aufbewahrt werden. (...)

Hallo Her Gienger,

(...) Ihre Mitglieder kommen aber - im Gegensatz zur CSU - nicht aus einer anderen Partei. Allerdings führt alleine schon ihr politisches Gewicht dazu, dass wesentliche Entscheidungen der Gesamtfraktion kaum gegen eine geschlossene Landesgruppe NRW getroffen werden können. (...)

(...) Momentan ist das der Fall und dies zu ändern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Deshalb setzt die SPD sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Betreuungsplätze kostenfrei werden. (...)