Frage an Marco Tullner von Henning T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Herr Thielemnann,

vielen Dank für Ihre Frage.
Generell gilt, dass wir in Deutschland seit den 1970er Jahren angefangen haben, über unsere Verhältnisse zu leben. Ende der 1960er Jahre wurde im damaligen Westdeutschland eine Finanzverfassungsreform beschlossen, in deren Folge und infolge der Wirtschaftskrisen der 70er Jahre die Schuldenlast drastisch anwuchs (bis Ende der 1960er Jahre waren Schulden die Ausnahme)und es keine Etats mehr ohne neue Schulden gab. In den 1980er Jahren setzte dann ein Umdenken ein, so dass bis 1989 die Neuverschuldung fast beseitigt war.

Und dann kam die deutsche Einheit. Ich glaube, es gab wohl keinen Politiker (auch keinen Finanzpolitiker), der die Notwendigkeit des "Aufbau Ost" in Frage gestellt hat.

In Folge dieser Entwicklung (gestatten Sie mir diesen kurzen Exkurs) haben wir nunmehr eine gewaltige Schuldenlast aufgehäuft. Diese gilt es zu begrenzen, neue Schulden zu vermeiden und allmählich mit dem Abtragen dieser Schulden zu beginnen. Hinzu kommt die ungünstige demographische Entwicklung in Deutschland bzw. in Sachsen-Anhalt.

So weit zu den Rahmenbedingungen, warum wir unsere Haushalte konsolidieren müssen. Die halbwegs überstandene Finanz- und Wirtschaftskrise hat vielfältige Ursachen. Darüber kann man trefflich spekulieren. Spekulationen, die Erzielung von maximalen Gewinnen und eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit Risiken waren die Ursache in einem globalisierten, aber ungeregelten Weltmarkt. Ich glaube, dass die internationale Politik die Problemlagen erkannt hat und gerade dabei ist, nach geeigneten Regularien zu suchen. Ob aber ein noch halbwegs solides Deutschland innerhalb der EU für alle Risiken von Griechenland oder Irland haften sollte, bezweifele ich.

Warum die von Ihnen beschriebenen Politikfelder "Kultur", "Bildung" und "Soziales" so im Fokus der Einspardiskussionen stehen, liegt zum einen daran, dass wir angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen die Frage stellen müssen, ob die vorgehaltenen Angebote nicht zu groß für die Nachfrage sind. Wir in Halle haben z.B. ca. 4000 Plätze in unseren Kultureinrichtungen, die jeden Abend zu füllen wären. Die Realität sieht leider anders aus. Daher muss die Überlegung gestattet sein, hier Überlegungen zur Auslastung anzustellen.
Das die Bildung Priorität haben muss, ist für mich unstrittig. Aber auch hier kann es nicht nur darum gehen, Geld zu investieren, sondern vielmehr mit der Frage zu verbinden, wie man die höchstmögliche Qualität in den Bildungseinrichtungen erreichen kann. Mehr Geld heißt ja nicht automatisch eine bessere Bildung. Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Sozialleistungen. Hinzu kommt die leidige Frage, dass die besagten Politikfelder volkswirtschaftlich gesehen als konsumtive Ausgaben definiert werden, im Gegensatz zu den positiv gewerteten Investitionen. Aber dieser Sparzwang gilt nach meiner Überzeugung für alle Bereiche der Politik. Auch die Bau- und Verkehrspolitiker klagen über mangelnde Finanzmittel, wie auch die Polizei und Justiz, der Umweltbereich oder die allgemeine Verwaltung.

In der Hoffnung, Ihnen eine zufriedenstellende Auskunft gegeben zu haben,

verbleibe ich mit herzlichen Grüßen

Marco Tullner