Florian Pronold
SPD

Frage an Florian Pronold von Rqrygenhq Zäem bezüglich Finanzen

15. September 2009 - 10:35

Sehr geehrter Herr Pronold,

zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.

Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.

Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).

Als Sympathisantin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Ich bin total begeistert von der Vermögensabgabe ! Was ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Edeltraud März

Frage von Rqrygenhq Zäem
Antwort von Florian Pronold
16. September 2009 - 09:24
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 48 Minuten

Sehr geehrte Frau März,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag einer Vermögensabgabe bzw. zur Frage, wie eine gerechte Verteilung der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht werden kann.

Ich begrüße die Initiative der Vermögenden, die bereit sind, einen Teil ihres Vermögens abzugeben bzw. eine Vermögenssteuer zu zahlen.

Mein politisches Handeln orientiert sich daran, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Das gilt für unsere Sozialsysteme genauso wie für die Steuerpolitik. Deshalb setze ich mich für eine solide Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein. Dazu gehört neben der Reichensteuer und einer verbesserten Erbschaftsteuer auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer.
Auch einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe stehe ich aufgeschlossen gegenüber- allerdings brauchen wir dafür auch die politischen Mehrheiten!

Dafür kämpfe ich.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold