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Stefan Haug
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Frage von Edeltraud M. •

Frage an Stefan Haug von Edeltraud M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Herr Haug,

zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.

Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.

Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).

Als Sympathisantin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Ich bin total begeistert von der Initiative der Vermögensabgabe, so viel Gutes kann dadurch geschehen.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Edeltraud März

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau März!

Sie sprechen mir aus der Seele! Hier wollen sich vermögende Mitbürger solidarisch verhalten und "dürfen" es nicht,weil die grosse Mehrheit der Verantwortlichen in der Regierung und in den Parteien befürchtet,dass das Thema Vermögenssteuer sich als Bumerang für denjenigen herausstellt,der es als Thema in´s Spiel bringt.

Wenn es nach mir ginge,würde eine moderate Vermögenssteuer in Form einer "Solidaritäts-Abgabe" auf grössere Vermögen eingeführt. Grössere Vermögen sind meinetwegen im Regelfall erst > 5-10 Millionen anzusetzen -so dass der (bemitleidens- werte und berühmte,da oft zitierte) Erbe eines Mietshauses in München,in dem er mit Familie selber wohnt und welches zudem dringend saniert werden muss,NICHT be- troffen wäre. Diese Abgabe würde ich jährlich wiederkehrend in Höhe von z.B. 1 % erheben. Wer deswegen unser Land verliesse,das ihm alles bereitstellt,was ein vermögender Mensch so braucht -z.B.eine hervorragende Infrastruktur,Bildung,Kultur,Strassen, Bahn,Sicherheit,soziale Ruhe, das beste Bier weltweit- der soll ruhig gehen und in einem kalten Reichen-Asyl für seine Zuflucht zahlen,dass ihm die Augen tropfen:-)

Zusammen mit einer Spekulationssteuer in Höhe von einigen Promille ergäben sich so genügend Spielräume für die Entlastung kleiner Rentner und anderer einkommens- schwacher Mitbürger sowie auch für die schrittweise Überführung unsres Sozialsystems zu dem von uns Grünen befürworteten Bürgergeld.

Ich unterstütze Ihre Initiative,ist mir symphatisch!

Mit sonnigen Grüssen

Stefan Haug