(...) Die Erhebung der Hundesteuer fällt, wie sie korrekt anmerken, in die Zuständigkeit der Kommunen. Ich meine, nach dem Prinzip der Subsidiarität werden diese Entscheidungen auch zu Recht vor Ort getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Pkw-Maut.
(...) Dies hat sich allerdings aus arbeitskapazitären Gründen verzögert, weil Prioritäten anders gesetzt werden mussten. Es bestand schließlich kein Gefahrenzustand mehr, sondern lediglich eine Komforteinbuße für die Radfahrer. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin scheint einen Kompromiss zu wollen: Das offene Netz für alle und gleichzeitig Ausnahmen von der Netzneutralität für Spezialdienste. Wie das konzeptionell gehen soll, bleibt im Unklaren. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen hat die Regierungskoalition strikte Grenzen gesetzt, was die Spezialdienste angeht. So wird die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Einhaltung der Netzneutralität hinsichtlich Telekommunikationsunternehmen zu überwachen. Es wird also eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, die Netzneutralität zu gewährleisten. (...)