(...) Wir fordern daher ausdrücklich auch das politische Aus der CO-Pipeline. Die Grünen sind die einzige Partei, die gegen die CO-Pipeline gekämpft hat und das Aus dieses Projekts im Landtag einforderte. Anbei der Link zum Antrag: (...)
(...) Ebenso wie Sie denke ich, dass eine Drogenpoltik, die sich auf die Forderung nach Abstinenz beschränkt und die realen Probleme des ungeregelten Schwarzmarktes aus dem Blick nimmt, unverantwortlich handelt. Sicher wäre auch aus unserer Sicht eine geregelte (lizensierte) Abgabe oder der Eigenanbau von weichen Drogen wie Cannabis der bessere Weg. (...)
(...) ich habe mich unmittelbar nach der Info mit dem Bürgerverein vor Ort in Verbindung gesetzt und mich, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für eine Neupflanzung eingesetzt. Das Verkehrsministerium hat nach Bürgerprotesten eine Neupflanzung zugesichert und inzwischen umgesetzt. (...)
(...) Diese Fachausschüsse tagen aber in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, damit man hier auch lösungsorientiert arbeitet. Das Plenum, was sie als Bürger mitbekommen, dient dann dazu, für die Öffentlichkeit noch einmal die Bruchstellen im politischen Wettstreit zu verdeutlichen. (...)
(...) Die gemeinsamen Toiletten werden gewerblich betrieben, sind aber nach meinen bisherigen Erfahrungen immer sauber und liegen zentral. Den Preis empfinde ich wie Sie als hoch, denke aber auch daran, was noch vor einigen Jahren der Begriff „Bahnhofstoilette“ ausgedrückt hat. (...)
(...) Ich halte die flächendeckende hausärztliche wie fachärztliche Versorgung bundesweit für unverzichtbar zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. (...) Um hier Abhilfe zu schaffen, bin ich bereit - auch über Maßnahmen wie Honorarabschläge in überversorgten Regionen und Honorarzuschläge in unterversorgten Regionen hinaus – vorurteilsfrei alle Vorschläge zu prüfen. (...)