Frage an Bodo Löttgen von Julia B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Herr Löttgen,

Sie loben in Ihrer Antwort auf die vorherige Frage die tollen finanziellen Leistungen des Landes für die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren.

Der Städte- und Gemeindebund NRW berichtete kürzlich in einer Pressemitteilung:

"Die Spirale der Überziehungskredite drehe sich in schwindelerregende Höhe. Die NRW-Kommunen müssen mittlerweile rund die Hälfte der Liquiditätskredite aller Kommunen in Deutschland schultern. „Der Rekordstand an Liquiditätskrediten macht deutlich, dass die Kommunen in NRW auf Konsolidierungshilfen des Landes dringend angewiesen sind“, legte Schneider dar. " Herr Schneider ist der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Diese recht trostlose Situation zeigt doch wohl, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden in NRW deutlich schlechter ist als in anderen Bundesländern. Sie haben mehr Aufgaben und erhalten dafür weniger Geld.

Irgendwie scheint also Ihre Argumentation nicht zu stimmen. Was sagen Sie denn dazu?

Bei Ihrem Parteikollegen Biesenbach gibt es dazu in einer Frage auch ein interessantes Beispiel:

Städte und Gemeinden werden im Zusammenhang mit dem Abitur nach 8 Jahren sogar zum Bau von Mensen verpflichtet und müssen auch noch die finanzielle Hauptlast tragen. In Ihren beiden Wahlkreisen (Oberbergischer Kreis) stehen dabei Landeszuschuss von jeweils 100.000 EUR Baukosten von 600.000 EUR bis zu 2.000.000 EUR für den Bau einer Mensa gegenüber. Finden Sie das richtig?

Sollte nicht derjenige auch bezahlen, der die Musik bestellt (Konnexitätsprinzip)? Ist das nicht in NRW sogar verdassungsmässig garantiert? Warum stimmten Sie bisher trotzdem für gegensätzliche Regelungen?

Julia Bachmann