Antwort 19.02.2026 von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zum AfD-Verbot!
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Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.01.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Antwort 25.08.2023 von Zanda Martens SPD
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.