Antwort 19.02.2026 von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zum AfD-Verbot!
Ja zum AfD-Verbot!

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.