Antwort ausstehend von Peter Franz CDU
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Antwort 20.12.2024 von Katja Leikert CDU
Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an
Antwort 15.10.2024 von Lennard Oehl SPD
ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Antwort 15.11.2024 von Rebecca Schamber SPD
Zurzeit fehlt es nach meiner Überzeugung an einer ausreichenden Beweislast, die ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde. Und ich befürchte, dass es ohne eine belastbare Grundlage wahrscheinlich wäre, dass ein Antrag scheitern würde.
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN