(...) Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer ist neben einem Bundesgesetz die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern - und genau an diesem Punkt sind Vorhaben in der Vergangenheit - zuletzt in Berlin und Brandenburg - gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Bahne,
gern habe ich Frau Weidmann auf Ihre wichtige Frage geantwortet.
Viele Grüße
Petra Müller
(...) Im gesamten Bezirk Wandsbek gibt es derzeit eine Vielzahl von Kreuzungen, die für einen solchen Umbau vorgeschlagen sind. Daher wurde hierfür eine Prioritätenliste entwickelt, auf der auch die Kreuzung Tegelweg/Fahrenkrön/Reembusch aufgeführt ist. Nach Stand von Ende 2009 sind allerdings noch gut zehn derartige Maßnahmen mit einer höheren Priorität im Bezirk Wandsbek geplant, so dass die Umsetzung hier vermutlich noch auf sich warten lassen wird - so sehr ich das auch bedauere. (...)
(...) Um Lohndumping und Sozialleistungs- und Steuervermeidung zu stoppen, fordern wir einen generellen gesetzlichen Mindestlohn und weitere Branchen-Mindestlöhne. Da es dafür seit 2005 keine Mehrheiten im Parlament gibt, geht momentan kaum etwas voran. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aber nur durch diese Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist es möglich, die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden. (...)
