Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass eine Kennzeichnung durch nur drei Farben der Vielfalt der Lebensmittel und deren Inhaltsstoffen nicht gerecht wird und zu Fehl- und Mangelernährung führen kann. Hier kann ich mich unter anderem auf eine britische Studie stützen, nach der Verbraucher, die sich an einer Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln orientieren, sowohl "Rot" als auch "Gelb" als Warnung verstehen und dementsprechend fast nur noch "grüne" Produkte kaufen. So können dem Körper essentielle Nährstoffe vorenthalten werden, zumal nahezu alle Grundnahrungsmittel eine "schlechte" Ampelbewertung bekämen. (...)
(...) Die Zuständigkeit für den Bundeshaushalt liegt bei dem Bundesministerium der Finanzen. Es ist daher die ureigenste Aufgabe des Bundesministers der Finanzen, den Haushalt auf potentielle Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten und ein Gesamtkonzept für den Schuldenabbau vorzulegen. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen und darauf drängen, dass die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen und gerecht ausfallen. (...)
(...) Gerne werde ich Sie bei Ihrem Anliegen unterstützen und möchte Sie bitten, dass wir dazu auch in direkten Kontakt treten. Es wäre für mich auch eine sinnvolle Möglichkeit einen Ortstermin direkt an der Alpe Steinberg zu vereinbaren. Ich habe mich mit der Thematik ausführlich befasst und will Ihnen auf diesem Weg einen kurzen Überblick über die rechtliche Situation geben. (...)
Sehr geehrter Herr Nentwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die momentane finanzpolitische Lage fast aller Mitgliedstaaten der Eurozone und die Zurückhaltung der EZB haben mich und meine Kollegen im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union dazu veranlasst, das Thema Beitritt Estlands zur Eurozone erneut auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung am 11. Juni 2010. (...)
