Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 19.09.2009
Antwort von Johanna Voß Die Linke • 19.09.2009 (...) Da Cannabis keine harmlose Droge ist, fordert DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche CannabiskonsumentInnen. DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. (...)
Frage von Gerhard T. • 19.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 25.09.2009 (...) meine Entscheidung, die Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Ermittlungsverfahren wegen des Mordes an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern nicht freizugeben, berührt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der in Art. 20 Abs. (...)
Frage von Richard N. • 19.09.2009
Antwort von Lucia Puttrich CDU • 20.09.2009 (...) Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat Ministerin von der Leyen geleistet. Familien müssen gestärkt werden, deshalb trete ich auch dafür ein, dass sie besonders gefördert werden. Deshalb kämpfe ich auch dafür, dass die CDU bei der Bundestagswahl gestärkt herausgeht, da sie die Partei ist, die den Wert der Familie besonders schätzt. (...)
Frage von Richard N. • 19.09.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 22.09.2009 (...) Wir verschenken heute viele Möglichkeiten, da wir in unserem sozial ungerechten Bildungssystem unzählige Talente und Begabungen nicht zur Geltung kommen lassen. Ich bin für mehr Geld für die Bildung, mehr Ganztagsschulen, eine Ausbildungsgarantie, ein besseres BAföG und den Verzicht auf Studiengebühren. Meine Partei und ich persönlich setzen uns im Wahlkampf nicht für Koalitionen ein, sondern für unsere Stärke. (...)
Frage von Annemarie S. • 19.09.2009
Antwort von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2009 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. Es ist tatsächlich unerklärbar, warum die gleichgeschlechtliche Liebe rechtlich ungleich behandelt wird. (...)
Frage von Daniel S. • 19.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. (...)