Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans K. • 19.09.2009
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 22.09.2009 (...) Der Bund ist an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und Telekommunikationsbereich, die Wohnwirtschaft sowie der forschungs- und entwicklungspolitische Bereich. Für die Verwaltung der Beteiligung sind aufgabenbezogen die Fachressorts des Bundesfinanzministeriums zuständig. (...)
Frage von Hans K. • 19.09.2009
Antwort von Hermann Ott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2009 (...) Ich halte bundeseigene Unternehmen dann für privatisierbar wenn Sie keine originär staatlichen Aufgaben erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören m.E. (...)
Frage von Hans K. • 19.09.2009
Antwort von Manfred Todtenhausen FDP • 22.09.2009 (...) Das sind in erster Linie jedenfalls nicht Staatsbeteiligungen, sonder Hoheitsaufgaben die zu erfüllen sind. Ich möchte einen schlanken Staat. Wenn es diese Beteiligungen - wie bei der Finanzkrise bzw. (...)
Frage von Hans K. • 19.09.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 21.09.2009 (...) darüber, ob und gegebenenfalls welche Unternehmen bzw. Unternehmensteile von bundeseigenen Unternehmen veräußert werden, hätten der nächste Deutsche Bundestag und die nächste Bundesregierung zu entscheiden. Ich würde mich im Rahmen meiner Arbeit dafür einsetzen, dass derartige Entscheidungen im Interesse Deutschlands verantwortungsvoll getroffen (...)
Frage von Hans K. • 19.09.2009
Antwort ausstehend von Heinz Hillebrand Die Linke Frage von Hans K. • 19.09.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU