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(...) Wer studiert, hat später bessere Chancen am Arbeitsmarkt und erzielt in aller Regel auch ein deutlich höheres Einkommen. Das Studium ist deshalb keine allgemeine, sondern eine besondere staatliche Bildungsleistung, die gerade diejenigen, die studieren, besonders bevorteilt. Dennoch ist das Studium bisher vielfach nicht von den Profiteuren, also den Studierenden, sondern von allen Steuerzahlern, auch von allen nicht studierten Auszubildenden, Arbeitern, Angestellten, Handwerkern und Selbstständigen, finanziert worden, obgleich diese von einem Studium gar nicht profitieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schönau,

Sehr geehrter Herr Hartmann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Dies ist sozial ungerecht und unverantwortlich, weil nach meiner Auffassung die Lasten der Finanzmarkt- und Konjunkurkrise von allen Steuerzahlern nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu schultern sind. Verteilungsfragen sind hoch politisch und gehören in die öffentliche Auseinandersetzung vor der Wahl und nicht nach der Wahl. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen möchte ich zunächst klarstellen, dass es entsprechende Instrumente auf den Ebenen von Ländern und Kommunen vielfach bereits gibt. Mit Blick auf die Bundesebene halte ich es für einen Irrtum zu glauben, dass plebiszitäre Elemente den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss verschaffen. Tatsächlich würde nämlich die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. (...)

(...) Damit hiervon betroffene Arbeitnehmer nicht verarmen, muss ihr Lohn durch staatliche Leistungen aufgestockt werden. Diese Kombination aus einem Arbeitslohn und ergänzenden staatlichen Leistung nenne ich Mindesteinkommen. (...)